Antrag auf Neubetrachtung zum Neubau des Landratsamtes in Essenbach mit Erhalt der Standorte in Achdorf und Rottenburg

Oberwattenbach, 18.02.2020

Herrn LandratPeter Dreier

Landratsamt Landshut

Veldener Str. 15

84036 Landshut

ANTRAG

Sehr geehrter Herr Landrat Peter Dreier,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

die ÖDP-Kreistagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag auf Neubetrachtung zum Neubau des Landratsamtesin Essenbach mit Erhalt der Standorte in Achdorf und Rottenburg

Aufgrund der sich massiv geänderten Ausgangslage beantragen wir eine Neubetrachtung zum Komplett-Neubau des Landratsamtes in Essenbach.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Krise mussten kurzfristig nicht wenige Arbeitsplätze ins sogenannte „Home-Office", also Heimarbeitsplätze, umgewandelt werden. Die Verwaltung und die betroffenen Beschäftigten haben gezeigt, dass dies bei diversen Arbeitsplätzen möglich und sinnvoll ist.

Des weiteren hat sich die finanzielle Situation für den Landkreis Landshut dramatisch verschlechtert. Noch kann niemand genau sagen, in welcher Höhe Einnahmen wegbrechen, es wird jedoch mit erheblichen Einbußen zu rechnen sein.

Wir bezweifeln, ob der Bedarf in der geplanten Form noch den derzeitigen Gegebenheiten und Anforderungen entspricht. Vielmehr ist der Bedarf des Komplett-Neubaus in Essenbach im bisher geplanten Umfang neu zu betrachten und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, bevor weitere Mittel für eine überdimensionierte Planung ausgegeben werden.

Im Hinblick auf die wegbrechenden Einnahmen sind wir verpflichtet, Konzepte für die Zukunft zu planen, auf die aktuellen Bedarfe uns Strukturen anzupassen und überholte Planungen nicht ungeprüft umzusetzen.

Der Kreistag des Landkreises Landshut möge folgendes beschließen:

1.Die Verwaltung des Landkreises Landshut (LRA Landshut) bleibt weiterhin auf mehrere Verwaltungsgebäude aufgeteilt.

2.Ein neuer zusätzlicher Verwaltungsbau (Landratsamt II) wird in Essenbach auf dem landkreiseigenen Grundstück neu errichtet. Darin sind Büroräume in einem Umfang zu errichten, die von Seiten des Landratsamtes zurzeit in Altdorf angemietet sind.

3.Mit einem Puffer von 15 % sind neue zusätzliche Büroräume zum bisherigen Personalstand zu planen.

4.Die vorhandenen eigenen Büroräume und die neuen Büroräume sind in punkto Auslastung und Bürgerfreundlichkeit zu optimieren.

5.Wohnraumarbeit (Heimarbeit) ist in allen Bereichen zu fördern, Arbeitsplätze sind auf mehrere Benutzer auszurichten.

6.Auf einen neuen großen Sitzungssaal wird verzichtet. Für größere Sitzungen ist weiterhin der vorhandene Sitzungssaal im LandratsamtLandshut zu nutzen.

7.Die Tiefbauabteilung in Rottenburg ist dort zu belassen.

Begründung

Aktuell ist das Landratsamt Landshut auf mehrere Standorte aufgeteilt:

• Landratsamt Landshut in Achdorf
• Zweigstelle Landratsamt II in Altdorf, in angemieteten Räumen
• Tiefbauabteilung in Rottenburg
• Bauhof in Vilsbiburg
• Bauhof in Rottenburg
• Zulassungsstellen in Ergolding, Vilsbiburg und Rottenburg

Die aktuellen Planungen sehen vor, die ersten drei Standorte zusammenzufassen und nach Essenbach zu verlegen. Das entsprechende Grundstück ist bereits gekauft. Eine konkrete Kostenschätzung für den Bau wurde dem Kreistag jedoch noch nicht vorgelegt, geschweige denn veröffentlicht. Ohne jegliche Kostenkenntnis plant somit der Landkreis Landshut den Neubau eines Verwaltungsgebäudes. 50 Millionen Euro sind dafür in der Haushaltsplanung vorgesehen. Es gibt jedoch keine verlässlicheGrundlage für diese drei Jahre alte Zahl. Nach unseren Schätzungen werden die Minimalkosten realistisch bei mindestens 70 Millionen Euro liegen, ein höherer Betrag ist sehr wahrscheinlich. Zum Vergleich: das im Jahr 2018 fertiggestellte Landratsamt II in Eichstätt für 100 Mitarbeiter kostete 18,5 Millionen Euro. Das Landratsamt Landshut soll für 600 Mitarbeiter ausgelegt sein.

Unser Vorschlag sieht vor, den Standort Achdorf zu erhalten, den erst kürzlich für etwa 5 Millionen Euro ausgebauten Sitzungssaal ebenfalls dort zu belassen, und weiterhin den Standort Rottenburg zu belassen. Für den Standort Altdorf soll in Essenbach ein Neubau erstellt werden, der die angemieteten Kapazitäten in Altdorf sowie sinnvolle kleinere Verlagerungen aus Achdorf fassen kann.

Mit unserem Gegenvorschlag wird von uns mit einem Kosteneinsparungspotential von etwa 35 Millionen Euro für den Landkreis gerechnet. Bei Kosten von zum Beispiel 80 Millionen Euro sind das rechnerisch 500 € pro Einwohner. Durch eine Aufteilung auf mehrere Standorte gibt es für die Beschäftigten des Landratsamtes zukünftig weiterhin verschiedene mögliche Arbeitsstellen, die je nach Wohnort attraktiver sein können. Somit kann auch einer möglichen Abwanderung der Arbeitskräfte vorgebeugt werden. Auch für die Bevölkerung aus dem Altlandkreis Vilsbiburg wäre der Erhalt des Standortes Achdorf verkehrs- und umweltpolitisch ein großer Vorteil.

Durch eine Aufteilung auf zwei Standorte und eine entsprechende Organisation kann sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Bevölkerung der Weg zum Amt im Durchschnitt deutlich verkürzt werden. So kann Bürgerservice gelebt werden. Dies entlastet auch die angespannte Verkehrssituation in Landshut. Speziell die wenigen Isarbrücken können dadurch etwas entlastet werden. Weiterhin kann durch die Aufteilung des Publikumverkehrs auf beide Standorte zusätzlich die Parkplatzsituation am Standort Achdorf ausreichend entspannt werden.

Durch die Digitalisierung ist davon auszugehen, dass mittelfristig die Zahl der Beschäftigten im Landratsamt abnehmen wird. Auch dies spricht gegen einen überdimensionalen Neubau.

In den letzten Jahren wurden in anderen Landkreisen funktionale und zukunftsweisende Amtsgebäude errichtet. Daher muss für das Landratsamt Landshut das Rad nicht neu erfunden werden. Eine Orientierung an vorhandene Planungen und Bauten kann die Planung für Landshut deutlich vergünstigen. Beispiel: Landratsamt II in Eichstätt und Landratsamt II in Passau (beide in Holzbauweise, und beides keine Komplettverlagerung).

Herzliche Grüße

Für die ÖDP-Fraktion

Lorenz Heilmeier