Rede zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginen und Kollegen des Gemeinderats

Sehr geehrte Damen und Herren.

Auch im Jahr 2020 haben wir wieder einen sehr umfangreichen Haushalt in unserer Marktgemeinde zu erfüllen. Ein Lob und Dank gilt unserem Gemeindekämmerer und seinen Sachbearbeitern von der Verwaltung, sowie unserem Finanzausschuß, die wieder einen anspruchsvollen Haushalt zusammengestellt haben. Ich bedanke mich noch bei allen Mitarbeiterrinnen und Mitarbeitern der Marktgemeinde für ihren Einsatz, die zum Wohle aller Menschen in unserer Gemeinde tätig sind. Mit der Corona-Krise und den nicht absehbaren Folgen wird unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, leider nicht nur von der Autoindustrie fehlen, weshalb unsere Rücklagen weiter sinken werden. Ja, die Steuereinnahmen, wie wir angenommen haben, werden nicht mehr sprudeln. Trotz des heutigen Haushaltsbeschlußes, sollte die Marktverwaltung einschließlich Marktgemeinderat eventuell einzelne nicht so notwendige Maßnahmen prüfen und auf das Jahr 2021 verschieben. Als Konjunkturmaßnahme hat das Staatsministerium schon eine Entbürokratisierung von Beschaffungsmaßnahmen und Vergaben zugesichert. Die Nachfragekraft der öffentlichen Hand soll damit deutlich erhöht werden. Wir die ÖDP Ergolding sehen es als Pflichtaufgabe uns in allen Belangen (Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit) mit Blick in die Zukunft auch für die nächsten Generationen einzusetzen. Wie wollen wir das Ziel der Bundesregierung, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen?

• Der Gemeinderat hat sich ja für einen Ausbau fossiler Energien in Neubaugebieten entschieden. Der Gemeinderat wurde bis Dato leider nicht informiert über Kosten, Streckenverlauf, ...
• Im Feuerwehrgerätehaus Ergolding muß die Heizung erneuert werden. Obwohl eine Hackschnitzelheizung keine 250 m vom Feuerwehrhaus entfernt ist, soll es mit Gas geheizt werden. Aktuell gibt es Fördermaßnahmen einschließlich Verlegung der Fernwärmeleitung mit 45% Zuschuß!
• Für unsere nächste Hochbaumaßnahme „Bargrabenstraße" haben wir die meisten Bauleistungen schon für die weiteren Planungen beschlossen. Mit der Bürgerenergie Essenbach sollen noch Gespräche über Montage und Betrieb einer Photovoltaikanlage geführt werden. Wieso betreibt eigentlich der Markt Ergolding die Anlage nicht selbst?
• Für unsere zuküftigen Umbau, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen (Sauna Ergomar, Rosenhof, Turnhallen, Schulen, Wohnungsbau am Anger) müssen wir uns als Bauherr für mehr Nachhaltigkeit (mit den 3 Säulen Ökologie, Ökonomie und Sozialkulturelles) einsetzen.
• Wir sollten auch berücksichtigen: dass mit jeder Hochbaumaßnahme unsere Personal-, Verwaltungs- und Unterhaltsausgaben oder auch Betreuung stetig steigen werden. Mit unseren neuen Kindergarten in Käufelkofen und Waldkindergarten in Unterglaim werden wir der „Kinderbetreuung" hoffentlich für die nächsten Jahre gerecht. Aber wie sieht es mit unseren Bildungseinrichtungen oder auch Turnhallen aus?

Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach 6 Jahren Gemeinderat ist bei mir der Eindruck geblieben, daswir nicht immer ausreichend über die anstehenden Entscheidungen und Planungen des Marktes informiert werden. Oft wissen die Ergoldinger Bürger mehr und sind schneller über die Presse, Facebook und Co informiert als wir im Gemeinderat. Ich fordere nicht nur einen jährlichen Haushaltsplan, sondern einen Investitionsplan (Straßensanierungen Neubau/Sanierung kommunaler Einrichtungen, Neuanschaffung Fuhrpark bei den Feuerwehren und Bauhof, ...) vorrausschauend für die nächsten 2-3 Jahre. Außer dem sollten die Fraktionssprecher und Listenführer mindestens 2 mal im Jahr im kleinen Kreis über Vorhaben und Investitionen Vorab informiertwerden. Transparenz beginnt schon im Gemeinderat. Wir werden dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.
Ergolding ist ein schönes Stück Niederbayern. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.
Danke.