Zeit für eine andere Politik

Der ÖDP Kreisverband Landshut hat den Bundesvorsitzenden Christian Rechholz aus Nürnberg und Bernd Wimmer als Bundestagsdirektkandidaten der ÖDP im Stimmkreis 228 Landshut/Kelheim kürzlich zum "Kraxn-Wirt" nach Ergolding eingeladen. Die gelungene Veranstaltung mit rund 20 Gästen dauerte drei Stunden. Beide ÖDP-Politiker skizzierten das Klimaschutzprogramm der ÖDP, diskutierten mit den Gästen über Gemeinwohl- und Postwachstumsökonomie und thematisierten die Abhängigkeit der amtierenden Politik von Konzernen und Lobbyisten.

Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich der gebürtige Landshuter Bernd Wimmer persönlich vor. Seit seiner Kindheit lebt er in Steinbach bei Mainburg in der Hallertau und arbeitet als Informatiker in einem großen Krankenhaus in Regensburg. Der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat stellte drei wesentliche Schwerpunkte seines Wahlkampfes heraus: Klimapolitik, Kampf gegen ausufernden Lobbyismus und mehr direkte Demokratie. "Ich schlage folgende Maßnahmen, die zudem nichts kosten, als Einstieg in eine konsequente Klimaschutzpolitik vor: Abschaffung unsinniger Abstandsregeln zu Windrädern wie 10H und Einführung von Tempolimits, nämlich 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 130 km/h auf Autobahnen. Auf die allermeisten Straßenneubauprojekte sollten wir verzichten und dafür kostenlosen ÖPNV anbieten, sowie Bahnkilometer ausbauen", erklärte Wimmer. Der ÖDP-Bundestagsdirektkandidat sprach sich klar für bundesweite Volksentscheide aus, die die Grünen unverständlicherweise aus ihrem Bundestagswahlprogramm gestrichen haben.

"Wir haben ein massives Problem", so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. "Fast alle Parteien machen sich abhängig von Wirtschaft und Lobbyinteressen. Durch Parteispenden, Sponsoring auf den Parteitagen oder bezahlte Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate. Die Politik soll aber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dienen." Rechholz erklärte, dass allein die ÖDP konsequent auf Firmen- und Verbandsspenden jeder Art verzichte: "Uns kann man nicht kaufen, uns kann man wählen." Als besonders skandalös empfindet der ÖDP-Chef die Tatsache, dass Dutzende Lobbyisten als sogenannte "Leihbeamte" in den Ministerien sitzen und dort an Gesetzestexten mitschreiben. "Wozu haben wir ein teures Berufsbeamtentum", fragte sich Rechholz. "Es ist dreist, dass die Interessensvertreter ganz offiziell in den Ministerien Platz nehmen und im Sinne ihrer Auftraggeber dort agieren."

Den dringend notwendigen Wandel in der Politik könnten nur unabhängige Parteien vollziehen. Daher sei es wichtig, die ÖDP zu wählen. "Glauben Sie nicht das Märchen von der angeblich verschenkten Stimme", mahnte der ÖDP-Vorsitzende. Regelmäßig tauchten die Einflüsterer der etablierten Parteien auf und machten den Menschen Angst, jemand anderen zu wählen als die, die schon im Bundestag sitzen. "Verschenkt ist die Stimme, wenn ich gar nicht wähle, verschenkt ist sie, wenn ich die wähle, die eben nichts ändern wollen und verschenkt ist sie, wenn ich sie Parteien gebe, die sich von Lobbyisten zahlen lassen. Nicht verschenkt ist sie, wenn ich mich traue, Neues zu wählen", bekräftigte Rechholz, denn nur so sei Veränderung möglich. In der Bundesliga würden auch Vereine auf- und absteigen ebenso sei der Bundestag nicht statisch, neue Parteien kamen hinzu, andere flogen zeitweise heraus und aus dem ersten Deutschen Bundestag seien nur SPD und CDU/CSU von den damals elf Parteien ununterbrochen im Bundestag gesessen. Rechholz betonte: "Veränderung ist möglich. Trauen Sie sich!"