Pressemitteilung
„Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“
ÖDP-Kreisräte und Stadträte reichen Petition zur Krankenhaus-Finanzierung ein
Gemeinsam wollen sie die bayerischen Krankenhäuser retten, von links nach rechts: ÖDP-Kreisvorsitzender Heiko Helmbrecht, ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda und ÖDP-Kreisrat Lorenz Heilmeier. Foto: ÖDP Landshut.
ÖDP Kreisrat Lorenz Heilmeier, Stadträtin Elke März-Granda und Kreisvorsitzende Heiko Helmbrecht trafen sich kürzlich vor dem Landshuter Kinderkrankenhaus, dessen Trägerschaft die Stadt und der Landkreis Landshut ab 2024 gemeinsam übernehmen werden. Die Kommunalpolitiker fordern in einer Petition an den Landtag die vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen. 2529 Personen haben dafür unterschrieben. Das Landtagsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss wird sich demnächst damit befassen. „Halten Sie Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde, nicht irgendwann“, fordern die ÖDP-Politiker.
Die drei Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. „Die Folgen sind, dass Kommunen und Landkreise jährlich die millionenschweren Defizite ausgleichen müssen, um den Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin entgegenzuwirken“, kommentiert ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda die gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen.
Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach – so auch der Freistaat Bayern. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten!“
Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. „Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr“, kritisieren Kreisrat Heilmeier und März-Granda.
Die ÖDP-Kommunalpolitiker fordern, dass Investitionen der Kliniken „endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten „erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“ vermerkt. „Wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort“, fordern die beiden ÖDP-Räte: „Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach Ankündigungen in Wahlkampfreden.“
Die jährlichen Verluste für die LAKUMED Kliniken muss der Landkreis und für das Klinikum Landshut die Stadt Landshut ausgleichen. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für Investitionen in ÖPNV, Bildung oder Klimaschutz. „Es kann nicht mehr so weitergehen, dass der Freistaat seine finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und den Kommunen zuschiebt“, kritisiert Heilmeier. Seine Kollegin März-Granda aus der Stadt ergänzt: „Viele Kommunen pfeifen bereits jetzt aus dem letzten Loch und müssen für die Krankenhausdefizite zusätzlich Schulden machen. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass der Freistaat endlich zu seinen Verpflichtungen steht!“
Hintergrund: Investitionslücke von ca. 2,5 Mrd. Euro bei Bayerns Krankenhäusern
Allein in den acht Jahren von 2014 bis 2021 ergibt sich bundesweit – je nach Zählweise – eine Deckungslücke von 15,2 (hcb-Institut/RWI) bzw. 17,4 (Deutsches Ärzteblatt) bis 24,7 Mrd. Euro (Deutsche Krankenhausgesellschaft) – in dieser Höhe sind die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachgekommen. Allein für den Freistaat Bayern geht man davon aus, dass zwischen 2014 und 2021 rund 1,91 Mrd. Euro an Krankenhaus-Investitionskosten nicht getätigt wurden (Deutsches Ärzteblatt, 21.8.2023). Sepp Rettenbeck, dritter Bürgermeister von Wurmannsquick, Vorsitzender der Fraktion ÖDP/Parteifreie Bürger im Kreistag von Rottal-Inn und Initiator der ÖDP-Petition, sieht in diesen Zahlen ein Alarmzeichen: „Wenn wir die Jahre 2022 und 2023 mit dazurechnen, landen wir bei einer Deckungslücke von rund 2,5 Mrd. Euro innerhalb von zehn Jahren – allein für die bayerischen Krankenhäuser.“
Petition im Wortlaut: