Pressemitteilung
„Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“
ÖDP Landshut übergibt bei Europastammtisch offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber
ÖDP-Kreisvorsitzender Heiko Helmbrecht, Kreisrat Sepp Schmid und Kreisrätin Renate Hanglberger im Gespräch mit MdEP Manfred Weber bei der Übergabe des Offenen Briefes.
Der ÖDP-Kreisverband Landshut hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „sich in Brüssel an das bayerische Gentechnik-Anbauverbot zu halten“. Die CSU-Europaabgeordneten haben im Februar dem Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Gentechnik zuzulassen, zugestimmt. Das ist nach Überzeugung der ÖDP aber „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz unvereinbar“. Seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ steht dort in Artikel 11 b: wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“
Die Landshuter ÖDP wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU gibt sich gern als Vertreter Bayerns in Europa aus, fällt aber der Bevölkerung in den Rücken“, kritisiert der Kreisvorsitzende Heiko Helmbrecht „Sorgen Sie dafür, dass die in Bayern von der Bevölkerung gewünschte Vorsicht und Vorsorge bei der Agrargentechnik nicht über das EU-Parlament ausgehebelt wird“, verlangt Kreisrätin Renate Hanglberger in ihrem offenen Brief von Manfred Weber.
Die CSU müsse sonst erklären, „warum sie in Brüssel auf bayerische Gesetze pfeift“. Biobauer und Kreisrat Sepp Schmid aus Kasthal „Das wäre das Ende des Ökolandbaus wie wir ihn in der EU kennen – der ja per EU-Gesetz gentechnikfrei ist. Und das dürfen wir nicht zulassen! Hier wird der Gentechnik Tür und Tor geöffnet: unsere Artenvielfalt und der Biolandbau sind in Gefahr, und die Verbraucherrechte werden mit Füßen getreten. Die großen Profiteure wären allein die Patentinhaber mit den Saatgutkonzernen!“