Agrarpolitische Positionen der Parteien zur Europawahl

Mirskofen. Unter dem Motto, „Jeder Hof zählt“ hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) zu einem Diskussionsabend in das Gasthaus Luginger in Mirskofen eingeladen.

Nicht einfach hatte es Ludwig Spanner, Mitglied der CSU-Kreisvorstandschaft, zu erklären wieso die CSU-Abgeordneten in Brüssel sich für die Freigabe der neuen gentechnischen Verfahren einsetzen, während die Kollegen in Bayern sich dagegen aussprechen. Hier widerspreche das Verhalten der EU-Abgeordneten dem Willen des bayerischen Naturschutzgesetzes, das die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen generell verbietet, erklärte Biobäuerin Renate Hanglberger, die spontan für die ÖDP-Vorsitzende und EU-Kandidatin Agnes Becker eingesprungen war. Dieser Meinug schlossen sich auch MdL Mia Goller von den Grünen und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Fabian Dobmeier an. Die Gentechnik habe bisher keines ihrer Versprechen gehalten und die Folgen einer Freisetzung seien unkalkulierbar.

Fabian Dobmeier sprach sich aus für eine gerechtere, zielorientiertere Verteilung der EU-Fördergelder. Flächenprämien seien kein geeignetes Mittel dazu. Sie bewirken eine ungerechtfertigte Bevorzugung von Großbetrieben zulasten von nachhaltigen, bäuerlichen Betrieben. Als Vertreter einer sozialen Partei halte er es für sinnvoller, Löhne für Niedrigverdiener zu erhöhen, als von der Landwirtschaft niedrige Erzeugerpreise zu fordern. Hierzu mischten sich sofort einige Zuhörer ein, die Erzeugerpreise würden einen völlig unerheblichen Anteil an den Lebensmittelpreisen ausmachen. Der Anteil des Getreides an einer Semmel liege lediglich bei 2 Cent.

Mia Goller antwortete auf die provokante Frage, ob die Grünen die Tierhaltung ganz abschaffen wollten und alle Veganer werden müssten, mit einem klaren Nein. Es sei allerdings wichtig und notwendig, eine Flächenbindung der Tierhaltung wieder einzuführen um lokale Probleme mit zuviel organischem Dünger mit weniger Bürokratie in den Griff zu bekommen. Zur Nutzung von Grünland und Ackerfutter und zur Verwertung von Resten der Lebensmittelherstellung sei Tierhaltung unerlässlich. Die bayerischen Grünen haben sich auch erfolgreich für die Anbindehaltung von Rindern, in Kombination Auslauf und Weide, eingesetzt.

Um Kritik an dem von der ÖDP initiierten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zuvorzukommen, stellte Renate Hanglberger klar, daß der Gesetzesvorschlag vom bayerischen Landtag beschlossen wurde. Die Staatsregierung hätte auch einen eigenen, verbesserten Vorschlag zur Abstimmung per Volksentscheid stellen können.

Um dem Ziel 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 näher zu kommen, wäre es unbedingt erforderlich, bei allen staatlichen und kommunalen Lebensmitteleinkäufen auf einen Anteil von 30 % Biolebensmitteln zu achten. Das wäre auch im Interesse von ca. 20 % konventioneller Landwirte, die laut einer Erklärung des Bauernverbandes bereit wären auf Bio umzustellen. Massiv kritisierte Hanglberger auch die Bestrebungen der EU, Weidegang für Biobetriebe verpflichtend vorzuschreiben. Das würde das Ende sehr vieler Biohöfe bedeuten, die in der Vergangenheit die Biolandwirtschaft aufgebaut und vorangebracht haben.

Der BDM-Vorsitzende Hans Leis erklärte zum Thema Vertragspflicht nach Art.148 der gemeinsamen Marktordnung, es sei völlig unerklärlich, wieso sich der Bauernverband immer noch dagegen aussprechen. In keiner anderen Branche bekomme man Ware geliefert, ohne vorher verbindliche Preise ausgehandelt zu haben. Das müsse auch für die Lieferung von Milch und anderen Produkten möglich sein. Ausreichende Milchpreise seien aber nur möglich, wenn auch die erzeugten Mengen rechtzeitig an die Nachfrage angepasst werden, bevor die Preise zusammenbrechen.

Bei der anschließenden, ausführlichen Diskussion wurden noch zahlreiche Fragen aus dem Publikum erörtert. Es ging um verpflichtende Herkunftskennzeichnung, Freihandelsabkommen und fehlende Planungssicherheit für betriebliche Entscheidungen. Zum Abschluss forderte der AbL-Vorsitzende und Versammlungsleiter Josef Schmid zu einer hohen Wahlbeteiligung auf. Da es bei der EU-Wahl keine 5% Hürde gibt, dürfe man sich nicht verleiten lassen, demokratie- und menschenfeindliche Parteien zu wählen, selbst wenn man es für notwendig halte, Denkzettel zu erteilen.

(Quelle: Josef Schmid, Landesvorsitzender AbL Bayern)