Grüne Städte statt Schotterwüsten!

ÖDP kritisiert Söders Modernisierungsgesetz bei den Faschingsumzügen in Landshut und Geisenhausen!

Worum geht es im Modernisierungsgesetz? 

Das von der CSU und den FW und allen voran von Ministerpräsident Söder initiierte Gesetz will für Bayern weniger Bürokratie und eine schnelle Modernisierung. Das Modernisierungsgesetz passt vorhandene Gesetze und Verordnungen durch einzelne Änderungen an. Aktuell sind über 16 Gesetze und Verordnungen davon betroffen.

Inwiefern schadet das Modernisierungsgesetz dem Klimaschutz? Wie lief die Begrünung vor diesem Gesetz?

Bisher hatten Bayerns Kommunen die Möglichkeit, sogenannte Freiflächengestaltungssatzungen zu erlassen. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich eines der wenigen Instrumente, die Kommunen haben, um eine nachhaltige Durchgrünung von Städten zu sichern und sie damit klimaresilienter zu gestalten. 
Dies ist besonders für stark wachsende Städte mit zunehmender Verdichtung und Versiegelung, wie Landshut, von großer Bedeutung. In der Landshuter Satzung wurden beispielsweise die Anzahl zu pflanzender Bäume auf Parkflächen oder die Verwendung wasserdurchlässiger Bodenbeläge (statt Beton oder Asphalt) geregelt. Aber auch die Begrünung von Flachdächern und Kinderspielplätzen oder die Mindestüberdeckung von Tiefgaragen mit Substrat für eine dauerhafte Nachfolgebepflanzung wurden festgelegt. Der Anteil von Verschotterung mit Kies in den Gärten war bisher stark begrenzt. Dadurch kann ein wertvoller Beitrag zum innerstädtischen Artenschutz und zur Biodiversität geleistet werden. 
Denn nur grüne Gärten bieten Pflanzen, Insekten, Vögeln und Kleintieren Nahrung und Lebensraum im Gegensatz zu den lebensfeindlichen Schotter- und Betongärten.

Auch angesichts des fortschreitenden Klimawandels mit zunehmendem Hitzestress in den Innenstädten und den vermehrt auftretenden Starkregenniederschlägen ist es notwendig, dass es verbindliche Maßstäbe für eine klimaangepasste Bauleitplanung gibt. Wir Landshuter haben die Auswirkungen des Klimawandels in den letzten Jahren ja bereits hautnah erlebt.

Viele Städte in Bayern haben aus diesen Gründen Freiflächensatzungen erlassen. Die Rechtsgrundlage zum Erlass von kommunalen Freiflächengestaltungssatzungen war bisher in der Bayerischen Bauordnung geregelt. Mit dem Modernisierungsgesetz ist diese Rechtsgrundlage entfallen. Alle bestehenden Satzungen werden mit einem Schlag Ende September aufgehoben, neue sind nicht erlaubt.

Damit nimmt Herr Söder unter dem Deckmantel „Entbürokratisierung“ den Kommunen ihre Planungshoheit und den Gestaltungsspielraum, sich für die Zukunft klimatauglich zu machen. Die Staatsregierung ignoriert die größten Herausforderungen unserer Zeit, wie Artenschwund, den Klimawandel mit den Folgen wie Hitzestress und Starkregen. Vielmehr wird billigend eine Verschlechterung der Lebensqualität in den Städten in Kauf genommen. Leidtragende sind die Bewohner, vorrangig ältere Menschen, Kinder und Kranke.

Es wird künftig schwer möglich sein, bei Bauvorhaben außerhalb von Bebauungsplänen oder auch bei größeren Freiflächen wie Parkplätzen Begrünungen oder schattenspendende Bäume aus klimatischen Gründen einzufordern.