Pressemitteilung
Aktion des Umweltinstituts München
gegen S. Gabriels Vorhaben, CETA ohne Bundestagsbeschluss "vorläufig" anzuwenden
(Quelle: umweltinstitut.org)
Liebe Mitstreiter gegen TTIP und CETA,
Jetzt wird es ernst: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll schon ab diesem Herbst "vorläufig angewendet" werden, ohne dass nationale Parlamente wie der Bundestag darüber abgestimmt haben.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das plötzlich für "vollkommen demokratisch", obwohl er bisher immer versprochen hat, dass ein Abschluss von CETA ohne die nationalen Parlamente "nicht in Frage" käme.
Schreibt jetzt an Herrn Gabriel und fordert ihn auf, Wort zu halten: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!
Hier könntet Ihr mitmachen:
https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta:-gabriel-muss-wort-halten
Danke!
("Das Umweltinstitut München ist ein unabhängiger Verein, der sich gegen Atomkraft, für gentechnikfreies Essen, für eine nachhaltige Energiewende und für den ökologischen Landbau einsetzt. Wir verwirklichen unsere Ziele durch Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und nehmen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik. Spender und regelmäßige Förderer garantieren unsere unabhängige Arbeit.")
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www.umweltinstitut.org