Ausverkauf der Demokratie

Beim CETA-Bürgergipfel im Europäischen Parlament in Brüssel haben die ÖDP-Mandatsträger Renate Hanglberger, Lorenz Heilmeier u. Stefan Zellner die Region Niederbayern vertreten. Mit 150 Delegierten aus ganz Europa wurde über die Auswirkungen des Handels- und Wirtschaftsabkommens CETA auf die Kommunen und Körperschaften vor Ort beraten.

Dr. Klaus Buchner, EU-Abgeordneter der ÖDP, hatte zur Kongress-teilnahme in die belgische Hauptstadt eingeladen. Handelsabkommen sollen den Menschen nutzen, nicht nur einigen, wenigen Großkonzernen, so der Tenor der Veranstaltung.

"Es gebe keine Studie, die belege, dass dieses Abkommen positiv für die Bürger wäre", bekräftigte Dr. Buchner. Für die bayerischen Städte u. Gemeinden befürchtet der Parlamentarier herbe Einschnitte bezüglich der Souveränität und Unabhängigkeit, sollte CETA in Kraft treten. Dass dieses Abkommen auf jeder Seite des Atlantiks in den Alltag der Bürger eingreift, erläuterte der Vertreter aus Kanada. So sei geplant, den Patentschutz für Arzeimittel in Kanada um zwei Jahre zu verlängern. Dies führe zu einer enormen Kostensteigerung für die Patienten. Das marginal prognostizierte Wirtschaftswachstum sei eine Farce, bekräftigten die Kongressteilnehmer.

Der zusätzliche C0 2 Ausstoß durch die weiten Transportwege der Handelslgüter werde bisher bei den Prognosen nicht berücksichtigt. Bei einem Handelsabkommen um jeden Preis ist die Umwelt der große Verlierer.

CETA greift vielfach in die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen ein. Alle öffentlichen Dienstleistungen sind von diesem Abkommen betroffen. Dazu zählen Wasserversorgung und Entsorgung, Abfallwirtschaft, soziale Dienstleistungen, Gesundheit, Wohnungsbau,Verkehr, Bildung und Kultur.

Künftig könnten dann Konzerne, die in einer der Regionen bzw. Länder, eine Niederlassung haben, bei den Ausschreibungen mitbieten.

Die kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe von Aufträgen wird somit stark eingeschränkt. Mit dieser zwingenden Gleichbehandlung von lokalen und ausländichsen Anbietern wird das Subsidaritätsprinzip infrage gestellt. Es drohen dann eventuell Schadensersatzansprüche von Investoren.

Da in Kanada andere Lebensmittelsicherheitsstandards gelten würden, müssten unsere Bauern mit Lebensmitteln konkurrieren, die zu niedigeren Standards erzeugt werden. Außerdem würden die Importe von kanadischen Rind- u. Schweinefleisch in die EU um rund 65.000 Tonnen Rindfleisch und 80.000 Tonnen Schweinefleisch ansteigen. Da Kanada einer der größten Erzeuger von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist, würde das Abkommen der Gentechnik auf unseren Tellern Tür und Tor weit öffen, erklärte Renate Hanglberger, Bio-Bäuerin aus Oberwattenbach.

Wir werden auch weiterhin auf die Gefahren der geplanten Handels- Wirtschafts- und Dienstleistungsabkommen CETA, TISA und TTIP hinweisen, waren sich die ÖDP`ler aus dem Landkreis Landshut einig.