Bayern braucht eine vernünftige Politik und kein Raumfahrtprogramm

Mit chilenischem Essen und einer Drehorgeleinlage feierte die ÖDP ihren Wahlabschluss im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses Casa Alejandro. Dabei positionierten sich die ÖDP-Kandidaten klar zu ihrem Programm und nahmen kritisch Bezug zu aktuellen politischen Themen.

Marie-Sophie Vogel, Direktkandidatin für den Landtag, machte sich für eine dringend notwendige Bildungsreform stark. „Dem Anspruch auf Förderung der Persönlichkeit wird das aktuelle Schulsystem in keiner Weise gerecht“, so die Politikerin. Die bisherigen Reformen führten eher zu einer Verschlechterung für Schüler, Studierende und Lehrkräfte. „Die furchtbare Konsequenz ist die sprunghaft steigende Zunahme von Ritalin oder Antidepressiva“, bedauerte Vogel. Auch für Lehrkräfte sei nach wie vor die psychische Belastung der Hauptgrund für deren Frühpensionierung. Die Politikerin forderte kleinere Klassen und zwei pädagogische Fachkräfte pro Klasse. Dies entlaste nicht nur die Lehrkräfte, sondern ermögliche eine individuellere Förderung der Schüler.

Beim Thema Wohnungsbau kritisierte Elke März-Granda, Direktkandidatin für den Bezirkstag die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung. „Jahrzehntelang wurden wirkungsvolle Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau auf Eis gelegt“, so die Politikerin. Anstatt hier tätig zu werden, habe man vor fünf Jahren noch rund 33.000 GBW-Wohnungen an einen privaten Investor verkauft. „Und nun versucht Herr Söder mit seiner Weltraummission für 700 Millionen Euro Wähler zu gewinnen, anstatt sich den aktuellen irdischen Problemen, wie der Wohnungsnot zu widmen“, bemängelte die ÖDP-Politikerin.

„Der Dieselskandal ist ein Lehrbeispiel wie Konzernspenden aktuell die Politik beeinflussen“, so Lorenz Heilmeier, Listenkandidat für den Landtag. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und für ordentliche Schadensersatzregelungen zu sorgen, wird die Automobilindustrie geschont. Völlig ohne Rechtsgrundlage sollen sich jetzt auch noch die Steuerzahler an den Milliardenschaden beteiligen. „Hier haben sich die Millionenspenden der Autoindustrie an die Regierungsparteien für die Konzerne richtig bezahlt gemacht“, kritisiert der Politiker. „Die ÖDP hingegen ist frei von Firmenspenden und garantiert deshalb eine unabhängige Politik“, so Heilmeier.

Wolfgang Hiemer, Listenkandidat für den Bezirkstag, bezweifelte, dass die Bundesregierung die geplanten 8.000 Pflegestellen kurzfristig schaffen könne. Es gäbe viel zu wenig Bewerber und deren Qualifizierung dauere Jahre. „Dies wird dazu führen, dass wegen fehlender Fachkräfte und klarer gesetzlicher Vorgaben, trotz freier Plätze in den Heimen und Krankenhäusern, keine Aufnahmen mehr möglich sind“, prognostizierte Hiemer. Eine langfristige Lösung wäre ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen. Diese erhielten dadurch Einblick in soziale Berufsfelder und könnten so Verantwortung übernehmen.

Der Landshuter Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht erinnerte an die erfolgreich abgeschlossene erste Phase des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens für Artenvielfalt. Er appellierte an die Wähler in Sachen Klimaschutz nicht auf ´Klimawandel-Nichtwahrhaben-Woller` hereinzufallen. „Niemand kann der ÖDP in Sachen Klimaschutz und ´Bewahrung unserer Heimat` das Wasser reichen. Denn die ÖDP vertritt eine wachstumskritische Grundhaltung, bei der nicht Profit, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund steht“, so Helmbrecht.