Der Stachel im Fleisch der „Großkopferten“

Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen.“ Mit diesem frechen Motto hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in den vergangenen Jahrzehnten die politische Konkurrenz schon mehrfach das Fürchten gelehrt. Manch einer hält die Kleinpartei gar für die erfolgreichste Oppositionskraft im Freistaat – und das, obwohl die ÖDP noch nie auch nur einen Abgeordneten in den Landtag entsenden durfte. Dennoch: Der „kleine Reißnagel“ ÖDP hat dem „großen Hintern“, der unschwer mit der seit mehr als 60 Jahren regierenden CSU gleichzusetzen ist, den einen oder anderen schmerzhaften Piekser verpasst. Und zwar nicht nur auf Landesebene, sondern auch und vor allem in den Kommunen. Die ÖDP setzt dabei nicht zuletzt in der Region Landshut geschickt auf Elemente der direkten Demokratie. Heute feiert der Kreisverband für Stadt und Landkreis in der Tafernwirtschaft Schönbrunn sein 30-jähriges Bestehen. Dazu hat sich viel Parteiprominenz angesagt: Bundeschefin Gabriele Schimmer-Göresz wird ebenso dabei sein wie Landesvorsitzender Klaus Mrasek und der Bezirksvorsitzende Urban Mangold.

„Ökologische Bewegung für die Mitte wählbar machen“

Aus den Gründertagen des Kreisverbands im Jahr 1985 sind zwar nicht mehr viele Mitglieder dabei. Dennoch erinnert sich der Landshuter Peter Keil, der der ÖDP seit 1987 angehört, noch gut an die Anfangszeiten. Die Partei entstand aus der grünen Bürgerbewegung, die sich insbesondere Umwelt- und Naturschutz verpflichtet fühlte. „Die Grünen rutschten damals aber weit nach links. Deswegen wurde 1982 auf Bundesebene die ÖDP gegründet.“ Deren Ziel sei es gewesen, „die ökologische Bewegung für die Mitte der Gesellschaft wählbar zu machen“. Daran habe sich bis heute wenig geändert, so Keil. „Wir sind weiter in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt.“ Themen wie Umweltschutz und Energiewende seien heute natürlich wesentlich stärker in der Bevölkerung verankert als früher. „Da hat sich viel getan“, betont ÖDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Lorenz Heilmeier aus Ergoldsbach. Er verweist beispielhaft auf die übermächtige CSU. „Dass die einmal gegen die Atomkraft und für die Energiewende sein würde, war vor 30 Jahren unvorstellbar.“ Die Landshuter Stadträtin Elke März-Granda sieht darin auch eine Bestätigung für ihre Partei und andere ökologisch orientierte Bewegungen. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich bezahlt gemacht.“ Und zwar auch bei kleineren Projekten vor Ort wie einer Fischtreppe auf der Mühleninsel, der Gründung des Landshuter Energieforums oder der Ausweisung des ersten Baugebiets mit solarer Bauleitplanung in Landshut.

Aus für Bayerischen Senat: Schuld war auch die ÖDP

Die wohl spektakulärsten Erfolge hat die ÖDP in den vergangenen Jahrzehnten dennoch nicht auf dem Gebiet des Umweltschutzes gefeiert. Vielmehr bleiben drei Volksbegehren in Erinnerung. Mit dem ersten namens „Mehr Demokratie in Bayern“ half die Kleinpartei, Bürgerentscheide auf Kommunalebene einzuführen. Die zweite Initiative war eine Kampfansage an das Zwei-Kammer-System in Bayern: „Schlanker Staat ohne Senat“ forderte die ÖDP 1996 – und traf damit den Nerv vieler Bürger. Tatsächlich entschied sich die Mehrheit der Wähler bei einem Volksentscheid gegen den Senat. Und die Partei hatte ihren Ruf als Stachel im Fleisch der „Großkopferten“ weg. Nicht minder öffentlichkeitswirksam war das dritte große Volksbegehren der ÖDP, nämlich jenes zum Nichtraucherschutz 2010. Damals führten die Ökologen um ihren Vorkämpfer Sebastian Frankenberger die herumeiernde CSU förmlich am Nasenring durch die Manege – und fuhren beim Volksentscheid einen klaren Erfolg ein. Einen richtungsweisenden Triumph feierte die Ergoldinger ÖDP zudem vor Gericht: 2003 wurde die bisherige Verteilung der Ausschusssitze auf kommunaler Ebene auf ihre Initiative hin für verfassungswidrig erklärt. Seither erfolgt die Sitzverteilung bayernweit nach dem für kleinere Parteien relativ günstigen Hare-Niemeyer-Verfahren. „Wir haben es geschafft, dass die CSU nicht aus einer fehlenden Mehrheit im Stadt- oder Gemeinderat eine Mehrheit in den jeweiligen Ausschüssen zimmern kann“, fasst Heilmeier das Ergebnis des juristischen Streits zusammen.

Im Landtag ist bisher kein Platz für die Kleinpartei

An solche Sternstunden der ÖDP denken Heilmeier, Keil und März- Granda im Jubiläumsjahr gerne zurück. Andererseits mischt sich immer auch etwas Bitterkeit in die süßen Erinnerungen. Der Grund: „Bei den Landtagswahlen haben sich insbesondere die erfolgreichen Volksbegehren leider nie wirklich positiv für uns ausgewirkt“, sagt Heilmeier. Vielleicht auch deshalb, weil die Partei keine Spendengelder von Firmen annimmt und daher nur über ein begrenztes Wahlkampfbudget verfügt, vermutet März- Granda. Den Sprung ins Maximilianeum hat die ÖDP jedenfalls stets klar verpasst; zuletzt reichte es bei der Landtagswahl im Herbst 2013 nur für 2,0 Prozent. Dennoch: Auch nach 30 Jahren vergeblicher Anläufe lebt die Hoffnung. März-Granda klammert sich vor allem an die Aufwärtsentwicklung in den Kommunen. „Da steigt die Zahl der ÖDPMandate kontinuierlich.“ Der Einzug in die Parlamente wäre für die ÖDP von großer Bedeutung. Darin ist sich das Trio einig. „Dadurch würde unser politischer Einfluss natürlich beträchtlich steigen“, sagt Heilmeier. Und auch so manches Talent, das in der Vergangenheit wohl nicht zuletzt mangels Machtperspektiven der Partei den Rücken gekehrt hat, würde künftig eher bei der Stange bleiben – vermutet zumindest Heilmeier. Bislang suchen nicht wenige ÖDP-Leute über kurz oder lang bei der politischen Konkurrenz den Erfolg. Das in Niederbayern wohl bekannteste Beispiel ist Dr. Olaf Heinrich: Er begann seine Politikerkarriere einst bei der ÖDP, wechselte dann zur CSU – und ist nun der jüngste Bezirkstagspräsident aller Zeiten...

Traditionelles Familienbild ist Markenkern der ÖDP

Dass es ein ÖDP-Mitglied auf einen solch herausgehobenen Posten schafft, ist derzeit nicht zu erwarten. Schon das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde in Bayern ist ein ehrgeiziges Ziel. Erreichen wollen es Heilmeier, Keil und März- Granda indes nicht nur mit ökologischen Themen. Denn die ÖDP steht, wie Keil betont, auch für eine werteorientierte Politik, gerade im Bereich Familie. In diesem Punkt stehe seine Partei sogar der CSU recht nahe. So wirbt die ÖDP für echte Wahlfreiheit für Eltern von unter Dreijährigen – und findet beispielsweise das eben erst vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen verworfene Betreuungsgeld gut. Ja, die ÖDP geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie fordert ein Erziehungsgehalt für Eltern von unter dreijährigen Kindern. Damit sollen Betroffene entweder eine berufliche Auszeit oder aber einen – dann nicht mehr subventionierten – Betreuungsplatz finanzieren. Ideen, mit denen die Öko-Partei gerade heimatlose konservative Wähler ansprechen dürfte. (Artikel von Johannes Viertlböck)