Pressemitteilung
Drei Millionen-Marke geknackt
ÖDP`ler übergeben Unterschriften gegen TTIP an die Bundesvorsitzende
v. links n. rechts: Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier, Markträtin Renate Hanglberger u. die Bundesvorsitzende der ÖDP Gabriela Schimmer-Göresz
Seit genau einem Jahr läuft die vom Bündnis Stop TTIP selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. In der Stadt und im Landkreis Landshut haben dazu von verschiedenen Gruppierungen und Parteien, darunter auch der ödp, Informationsveranstaltungen und Unterschriftenstände stattgefunden.
Die in den letzten Wochen gesammelten Unterschriften wurden kürzlich an die ödp-Bundesvorsitzende, Gabriele Schimmer-Göresz, überreicht. Schimmer-Göresz bedankte sich für das Engagement vor Ort. Sie berichtete, dass in über 21 Ländern der EU die Unterschriftenhürden übersprungen werden, notwendig wäre dies nur in sieben Ländern gewesen. Noch nie habe eine Europäische Bürgerinitiatvie über drei Millionen Unterschriften erreicht. Renate Hanglberger ist überzeugt, "die Unterzeichner sprechen eine deutliche Sprache". "Die Anliegen, Sorgen und Bedenken von so vielen Menschen müssen jetzt ernst genommen werden". "Die Kritik vor allem an den Schiedsgerichten zeigt bereits Wirkung", so Kreisrat Lorenz Heilmeier. Es werden durchaus Änderungsvorschläge diskutiert. Darum sei es wichtig, die Bevölkerung auf die negativen Folgen dieses Abkommens aufmerksam zu machen. Denn TTIP gehe uns alle etwas an. Das Abkommen greife weit in die Kommunen hinein.