Erklärung des CETA-Bürgergipfels

Aus Anlass des Eu-Kanada-Gipfels am 17. Oktober erheben wir, MandatsträgerInnen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene aus allen Parteien, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und Kanada, unsere Stimme gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement* (CETA)  zwischen Europa und Kanada.

Wenngleich wir die Bedeutung des internationale Handels anerkennen, sind wir doch tief besorgt, dass CETA, zusammen mit anderen Handelsabkommen der "neuen Generation" wie TTIP und TISA, unsere Möglichkeiten gefährden, Gesetze zu erlassen und im öffentlichen Interesse zu handeln, und sie die Demokratie eher untergraben als stärken.

Einrichtungen wie das Investment Court System** (ISDS), das Investor State Dispute Settlement*** (ISDS) und die Kommittees zur regulatorischen Kooperation etablieren parallele und  niemandem verantwortliche Parallelstrukturen, die Grundsatzentscheidungen treffen über sehr bedeutende Bereiche des täglichen Lebens: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt, örtliche Entwicklung und Erziehung, öffentliche Auftragsvergabe und Dienste.

Wir fordern daher die EU und Kanada dringend auf, CETA nicht zu unterschreiben und apellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedsstaaten, nicht für das Abkommen zu stimmen.

* Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen
**Handelsgerichtshof
***Schiedsgerichtsverfahren zwischen Staaten und Investoren