Pressemitteilung
Flächenfraß in Bayern stoppen!
ÖDP unterstützt überparteiliches Volksbegehren.
ÖDP-Stadträtin März-Granda
Derzeit verschwindet in Bayern täglich die Fläche von ca. 20 Fußballfeldern unter Beton und Asphalt. Verantwortlich hierfür ist laut ÖDP die verfehlte Politik der CSU in Bayern. So habe die CSU durch ihre Initiative auf Bundesebene erreicht, dass im Außenbereichen von Kommunen ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden könne (§13b, Baugesetzbuch). Des Weiteren habe die Landtags-CSU durch die Verwässerung des Anbindegebotes im Bayerischen Landesentwicklungsplan (LEP) dafür gesorgt, dass Gewerbegebiete an großen Schnellstraßen beliebig aneinandergereiht werden könnten. „Damit wird der Zersiedelung unserer Landschaft Tür und Tor geöffnet“, so ÖDP Stadträtin Elke März-Granda. „Unter Umgehung aller lästigen Bedenkenträger werden nun auch noch die letzten verbliebenen Naturräume Bayerns meistbietend verhökert.“
Die ÖDP begrüßt deshalb ausdrücklich eine Initiative der Landtags-Grünen, die angekündigt haben, ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern auf den Weg bringen zu wollen. Der Landesvorstand der Bayerischen ÖDP hat bereits vergangene Woche verlauten lassen, dass sich die ÖDP Bayern mit ihrer großen Erfahrung in Sachen 'direkter Demokratie' gerne und aktiv an dem Volksbegehren beteiligen werde. "Unser Ziel ist ein breites überparteiliches Bürgerbündnis zur Bewahrung unserer Heimat. Es geht um hohe Werte wie den Schutz der Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Artenvielfalt, aber auch um das Erscheinungsbild Bayerns als vielfältige Kulturlandschaft", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Auch der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Landshut will sich in seiner nächsten Sitzung mit dem geplanten Volksbegehren befassen. März-Granda dazu: „Wenn die CSU die Zerstörung unserer Heimat billigend in Kauf nimmt, dann müssen eben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Notbremse ziehen!“