Pressemitteilung
Landshuter ÖDP`ler treffen ihre EU-Abgeordneten
Gespräch mit Prof. Klaus Buchner über geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa
Die Landshuter Bundesparteitagsdelegierten mit den ÖDP EU-Abgeordneten Prof. Klaus Buchner
Im Rahmen des ÖDP- Bundesparteitag in Dietzenbach am vergangenen Wochenende trafen die Delegierten des ÖDP-Kreis- und Stadtverbandes Landshut (Christine Ackermann, Martin Heimerl, Peter Keil, Günter Miß, Martin Hanselmann und der Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier) ihren ÖDP Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner.
Dieser informierte dort über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Herr Buchner lies kein gutes Haar an den Verträgen, die von Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten in "Geheimverhandlungen" ausgearbeitet werden. Das weit über 1000seitige Vertragswerk wird den EU-Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt und darf nur in eigens dafür eingerichteten Zimmern gelesen werden.
Man darf keine Kopien oder Fotoaufnahmen der Verträge machen. Lediglich Papier und Bleistift sind erlaubt - und man ist als Abgeordneter zur Geheimhaltung verpflichtet.
Was bisher vom Vertragsinhalt durchsickert lässt schlimmstes für die demokratische Zukunft in Europa und den USA befürchten. Die Macht wird in Wirtschaftshände gelegt, die Rechtssprechung in Geheimgerichte ohne Widerspruchsmöglichkeiten. Gute Umweltpolitik wird unmöglich und Arbeitnehmerrechte werden über die "Hintertür" abgeschafft. Einen Rückfall ins Mittelalter nannte er das vorläufige Vertragswerk.
Mit Parteispenden werden die Großparteien von der Wirtschaft wohl auf den richtigen Kurs gebracht, die Meinung vieler ÖDP`ler.
Im Rahmen des Bundesparteitag kam es auch zu einer Großdemonstration gegen TTIP. Es besteht dringender Aufklärungsbedarf für die Bevölkerung so Herr Buchner weiter. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf sich vehement gegen diese Verträge zu stellen. Gelegenheit hierzu besteht wieder am Wochenende bei zahlreichen Demonstration gegen TTIP in Deutsch Großstädten.