Pressemitteilung
ÖDP Landshut trifft sich mit Landesvorstandschaft
von links nach rechts: Heiko Helmbrecht (Vorsitzender Ortsverband Landshut), Kurt Welte (Beisitzer Ortsverband Landshut), Renate Hanglberger (Schatzmeisterin Kreisverband Landshut), Lorenz Heilmeier (Vorsitzender Kreisverband Landshut), Agnes Becker (Stellvertretende Landesvorsitzende), Klaus Mrasek (Landesvorsitzender), Emilia Kirner (Beisitzerin Landesverband), Thomas Büchner (Stellvertretender Landesvorsitzender), Edith Lirsch (Beisitzerin Landesverband), Dr. Manfred Link (Landesschatzmeister), Martin Berberich (Beisitzer Landesverband), Urban Mangold (Bezirksvorsitzender)
Bei der letzten Landesvorstandschaftssitzung der ÖDP Bayern am Samstag und Sonntag in Landshut-Schönbrunn trafen sich die Landesvorsitzenden Klaus Mrasek und seine Stellvertreterin Agnes Becker auch mit den örtlichen ÖDP-Spitzenvertretern aus Landkreis und Stadt Landshut
Eines der Hauptthemen war dabei die aktuelle Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Die Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika sind der Verkauf der Deutschen Landwirtschaft, vor allen Dingen der Rinderhalter, zugunsten von Exporten für die deutsche Automobilindustrie.
Hier werden die hohen Umweltschutzstandards der Bayerischen und Deutschen Landwirtschaft von der großen Europäischen Politik mit Füßen getreten, so die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker.
Dabei spielen die wichtigen Themen wie Klimaerwärmung, Umweltschutz, Massentierhaltung und Tierwohl, die in der Deutschen Gesellschaft so hoch gehalten werden, in diesem Fall für die Bundespolitiker keine Rolle.
Wie soll hier der Kauf von heimischem Rindfleisch zu fairen Preisen noch möglich sein, wenn mit Billigimporten aus Südamerika die Deutsche Landwirtschaft ruiniert wird?
Dort spielt der Umweltschutz keine Rolle, das Verfüttern von Pflanzen aus genveränderter Produktion ist dort an der Tagesordnung, das Tierwohl spielt wohl auch dort keine wirklich große Rolle, ist sich Kreisrätin Renate Hanglberger sicher. Dort wird zugunsten der Landwirtschaft der Regenwald, „staatlich geduldet“ illegal brandgerodet.
Dann werden wieder EU-Gelder nach Brasilien zur Brandbekämpfung geschickt. Wie verrückt sind die hier verantwortlichen Politiker, die solche Verträge unterzeichnen und verantworten oder brauchen sie so dringend die Parteispendengelder der Autoindustrie, dass verantwortliche Politik überhaupt keine Rolle mehr spielt, fragt sich hierbei nicht nur der ÖDP-Kreisrat und -Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier.
Wo bleibt eigentlich der große Aufschrei des Bauernverbandes für diese skandalöse Landwirtschaftspolitik monierte der ÖDP-Stadtvorsitzende Heiko Helmbrecht.
Wenn es wirklich drauf ankommt, hört man kaum etwas. Da spielen dann wieder die Verknüpfungen der sogenannten Spitzenvertreter mit Industrie und Regierungspolitik die große Rolle, stellte der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek fest.
Dabei droht aktuell noch ein weiteres Freihandelsabkommen. Mit dem europäisch-kanadischen CETA-Abkommen wäre eine Paralleljustiz für international tätige Konzerne möglich. Wird dieser Vertrag ratifiziert, könnten kanadische Unternehmen zukünftig vor einem internationalen Sondergericht auf Schadensersatz klagen, wenn sie der Meinung sind, dass eine Regelung in einem der EU-Staaten ihre Investitionen beeinträchtigt. Dabei kann es zum Beispiel um Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte gehen. Für eine Demokratie ein weiterer unvorstellbarer Abbau eines Grundpfeilers unserer Gesellschaft.
Dieser skandalösen Politik muss unbedingt und entschlossen Einhalt geboten werden, waren sich die ÖDP-Landespolitiker sowie auch die örtlichen Vertreter einig.