TTIP und Ceta Hauptthemen bei der Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Landshut

Angesichts der bevorstehenden Ratifizierung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta trat dieses Thema in den Mittelpunkt des Abends.

„Wer diese Verträge unterstützt ist weder christlich noch sozial orientiert“, rügte der Kreisvorsitzende Lorenz Heilmeier. Die Anwesenden waren sich einig, dass die deutschen Großparteien ihre Ideale nur noch in ihren Namen tragen.  „Konzernfreundliche und kapitalunterstützende“  Union oder Partei wären die richtigen Namen, so übte der Kreisvorsitzende harte Kritik.

„Die alleinigen Gewinner dieser Abkommen sind die internationalen Großkonzerne. Unsere mittelständischen Unternehmer, die bäuerlichen Familienbetriebe sowie die Verbraucher werden die großen Verlierer sein“, argumentierte Gemeinderätin Renate Hanglberger.

„Wir wehren uns vehement gegen Schiedsgerichte, die es ermöglichen, dass wir unserer bewährten Umwelt- und Verbraucherstandards einbüßen und Großkonzerne daraus ihren Profit schlagen“, ergänzte Stadträtin Elke März-Granda. „Wir wollen auch keinen Genfraß auf unseren Tellern oder dass Energiekonzerne wie Chevron mittels Konzern-Klage-Rechten über die Hintertür durch dreckiges Fracking unser Böden verseuchen“, kritisierte März-Granda aufs Schärfste.

In diesem Zusammenhang sieht Heilmeier die politische Bedeutung der ÖDP regional und überregional wichtiger denn je. „Die ÖDP ist nach wie vor die einzige Partei ohne Konzerneinfluss durch Firmenspenden“, so Heilmeier. Eine Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens bei politischen Entscheidungen durch großzügige Konzernspenden können derartige Freihandelsabkommen als Folge haben. Man kann und darf  weiterhin mit Stolz behaupten, dass  die ÖDP die einzige Partei ist, die sich nicht durch Zuwendungen von Firmen in „Abstimmungszwänge“ bringt.  „Wir stehen für eine gute  Familienpolitik, Umwelt- und Tierschutz und für ein gerechtes und soziales Weltwirtschaftssystem mit sauberer Politik“, ergänzte Heilmeier.

In seinem Jahresrückblick ging er kurz auf die wichtigsten Ereignisse des  Kreisverbandes Landshut ein.

Die 30-Jahr-Feier im Gasthaus Schönbrunn war dabei sicherlich der Höhepunkt im Jahr 2015. Bundes- Landes- und Bezirksvorsitzender waren dabei zu Gast. Es gab durchwegs positives Feedback in Presse und Fernsehen.

Entgegen der allgemeinen politischen Verdrossenheit, konnte die ÖDP im Nachwuchsbereich große Erfolge aufweisen. Die Gründung der Jungen Ökologen im Kreisverband Landshut und die Gründung der Jungen Ökologen im Bezirk Niederbayern waren erfreuliche Ereignisse im vergangenen Jahr.  Eine ihrer ersten Aktionen war der Flashmob bei der Großdemo

„30 Jahre Tschernobyl und 5 Jahre Fukushima“ in Niederaichbach. „Atommüll und das Zwischenlager BELLA werden unsere Dauerthemen in den nächsten Jahren sein“, prognostizierte Heilmeier. „Wir werden uns auf alle Fälle gegen eine weitere Belastung mit Atommüll in unserer Region wehren und den Abriss des Kernkraftwerks kritisch verfolgen“, fuhr der Kreisvorsitzende fort.

Völlig unausgegoren sieht Heilmeier die Planungen der neuen Stromtrassen, die auch den Landkreis Landshut betreffen. „Uns ist dabei eine frühe und transparente Informationspolitik wichtig“, so Heilmeier. Ständig veränderte Trassenführungen und widersprüchliche Informationen verschiedener Behörden verunsichern nur die Bevölkerung.

Dem Bericht des Vorsitzenden folgten die Ausführungen von Kassier Martin Hanselmann. Diesen  war zu entnehmen, dass nach dem Wahlmarathon  von 2013 und 2014 der Kassenstand 2015 wieder etwas erholt hat. Renate Hanglberger und Peter  Keil als Kassenprüferin konnte eine vorbildliche Kassenführung feststellen und die Vorstandschaft somit auch einstimmig entlastet werden.

Die anschließenden Neuwahlen der Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag konnten schnell und problemlos durchgeführt werden.  Mit einem Dank an alle Mitglieder und Anwesenden für ihr Engagement schloss Heilmeier die Versammlung.