Un­ab­hän­gig von der Wirt­schaft Po­li­tik ma­chen

ÖDP-Di­rekt­kan­di­dat Ste­fan Zell­ner will das „Sig­nal aus­sen­den, dass wir wähl­bar sind“
Stefan Zellner (55) aus Altheim tritt zum zweiten Mal für die ÖDP als Direktkandidat an.
Zum zweiten Mal nach 2013 bewirbt sich der 55-jährige Altheimer Stefan Zellner als Direktkandidat der ÖDP um das Bundestagsmandat im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim. Beim ersten Anlauf vor vier Jahren musste sich Zellner, der kommunalpolitisch als Marktgemeinderat in Essenbach aktiv ist, mit gerade einmal 2,6 Prozent der Erststimmen im Landkreis zufrieden geben, in der Stadt Landshut brachte er es gar nur auf 1,99 Prozent. Diesmal hofft er auf ein wesentlich besseres Ergebnis: Gut elf Prozent sollten es schon werden, lautet Zellners persönliches Wahlziel. Obwohl der ÖDP-Politiker erklärtermaßen viele neue Stimmen gewinnen will, schätzt er seine Chancen dennoch realistisch ein: „Mit meiner Kandidatur will ich ein Signal aussenden, dass wir wählbar sind“, erklärte er Anfang März bei seiner Nominierung durch die Mitglieder des ÖDP-Kreisverbands.

Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Stefan Zellner: Zur Kommunalwahl 2008 bin ich der ÖDP beigetreten.

Haben Sie bereits ein politisches Amt inne? Tragen Sie in einem anderen Ehrenamt Verantwortung?
Zellner: Ich bin im Marktgemeinderat Essenbach, im ÖDP-Ortsvorstand und in der ÖDP-Kreisvorstandschaft.

Welche politischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?
Zellner: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Zukunft der Arbeit nach der vierten industriellen Revolution.

Und speziell auf den Wahlkreis Landshut-Kelheim bezogen: Wo besteht Handlungsbedarf, was wollen Sie im Bundestag für unsere Region erreichen?
Zellner: Die Region um Landshut ist stark vom Verkehrslärm belastet. Vielen Menschen wird das zuviel. Die B 15 neu und die A 92 müssen bestmöglichen Lärmschutz erhalten, der Fluglärm stört im Süden. Im Kreis Kelheim stört der mangelnde Gewässerschutz und zugleich Hochwasserschutz an der Donau. Die geplante Umfahrung von Mainburg kritisiere ich auch.

Was ist Ihnen außerdem wichtig?
Zellner: Die soziale Gerechtigkeit: Die Kluft zwischen arm und reich kann gefährlich werden.

Kommen wir zu den aktuellen Topthemen: Diesel-Gate, Kartellvorwürfe – derzeit sorgen die Autokonzerne für Negativschlagzeilen.

Was muss passieren, damit Deutschlands Schlüsselindustrie wieder glänzt?
Zellner: Die Autoindustrie muss ein deutsches Mittelklasseauto entwickeln, elektrisch betrieben, mit 300 plus x Kilometern Reichweite zum Preis von 30 000 Euro. Die deutsche Autoindustrie darf die Elektromobilität nicht versäumen. Den Dieselantrieb jetzt plötzlich generell zu verbannen, halte ich für falsch.
Sind die Tauschprämien der Autohersteller das richtige Mittel? Auch mit den Eintauschprämien wird alte gegen überholte Technik getauscht. Peinlich, was der größte Autobauer der Welt da gemacht hat: Statt die Standards zu setzen, wird geschummelt. Minister Gabriel reiste extra nach China, um die dortige Elektro- und Hybridauto-Quote für die deutsche Autoindustrie zu entschärfen.

Andere Hersteller liefern längst brauchbare Fahrzeuge für kurze und mittlere Reichweiten.
Ist die geplante Pkw-Maut sinnvoll?
Zellner: Sinnvoll wäre sie, wenn dadurch unnötige Fahrten nicht angetreten werden würden. Das ist aber nicht der Plan des Ministeriums. Finanziell wird die Pkw-Maut bestenfalls eine Nullnummer, ich habe sie immer als Wahlkampf-Gag der CSU empfunden. Warum wird das kein EU-Thema, jeder Staat baut hier sein eigenes System.

Die Energiewende ist zwar in aller Munde, kommt aber noch nicht wirklich in Schwung. Was muss getan werden, damit sich das ändert? Wie kann der Klimaschutz weiter verbessert werden?
Zellner: Der Wind ist in Bayern leider wegen der 10 H-Regel kaum mehr nutzbar. Der geplante Süd-Ost-Link ist auch nicht hilfreich, die Energiewende hätte mehr dezentralisiert stattfinden sollen. Notwendig wird die Speicherung von Energie in Batterien oder anderen Technologien wie „Power to Gas“.

Haben Sie Ihre persönliche Energiewende bereits in Angriff genommen: Fahren Sie ein E-Auto, benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel?
Zellner: Ich spare Energie, wo ich kann. Für meinen Beruf als Servicetechniker im Außendienst käme wegen der Reichweite und der Ladestruktur nur ein E-Auto der Marke Tesla in Frage. Model S ist leider zu teuer, Model 3 nicht verfügbar bei knapp 300 000 Vorbestellungen.

Die Innere Sicherheit ist ein weiteres großes Thema. Angesichts der Terrorgefahr sollen zum Beispiel Videoüberwachung oder automatische Gesichtserkennung eingeführt werden. Wo muss man die Grenze ziehen?
Zellner: Die Videoüberwachung, eventuell auch mit Gesichtserkennung, ist an bestimmten Plätzen sicher hilfreich. Eine generelle Überwachung aller Bürger ist ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht.

Wie soll der Staat mit behördlich bekannten Gefährdern umgehen?
Zellner: Da muss der Datenaustausch zwischen Länder- und Bundespolizei und anderen relevanten Behörden verbessert werden. Polizei und Justiz müssen personell ausreichend aufgestockt werden. Ausländische Gefährder und beharrliche Straftäter verlieren ihr Aufenthaltsrecht.

Mit Sorge beobachten wir von Deutschland aus die Entwicklung in der Türkei. Wie schätzen Sie dort die Lage ein?
Zellner: Beitrittsverhandlungen zur EU kann man jedenfalls nicht mit einem Staat führen, der Menschenrechte, Pressefreiheit, und Demokratie einschränkt.

Auch das Verhältnis zu den USA ist seit der Wahl von Donald Trump angespannt: Welchen Kurs muss die künftige Bundesregierung gegenüber den Vereinigten Staaten einschlagen?
Zellner: Deutschland muss auf die Einhaltung der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele drängen. Die USA sind auch ein wichtiger Nato-Partner, wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln zur Friedenssicherung und Terrorbekämpfung.

Thema Flüchtlingspolitik: Was halten Sie von einer eventuellen Obergrenze?
Zellner: Eine simple Obergrenze ist gegen die Menschenwürde. Aber Migration ohne Integration bringt Probleme. Die Migration muss also zur Integrierbarkeit passen und Integration auch eingefordert werden.

Der Staat schwimmt zurzeit im Geld, die Steuereinnahmen sprudeln, der Ruf nach Entlastungen für die Bürger wird lauter. Was ist jetzt zu tun: Steuern senken oder Schulden abbauen?
Zellner: Ich denke, man kann beides tun. Besonders kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden.

Wie kann man die Rente und unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft machen?
Zellner: Es wird immer wieder über eine „Bürgerversicherung“ geredet, genauso über die Besteuerung von Maschinen. Das sollte man mal in Angriff nehmen.

Welche Chancen rechnen Sie sich als Direktkandidat für die Bundestagswahl aus, wieviel Prozent Erststimmen wollen Sie erreichen? Klappt’s vielleicht über die Liste mit einem Sitz im Parlament?
Zellner: Bei neun Direktbewerbern im Stimmkreis rechne ich mal mit gut elf Prozent. Weil viele Leute denken, „die ÖDP kommt eh nicht ins Parlament“, wird’s möglicherweise wieder stimmen. Ich bitte trotzdem auch um die Zweitstimmen, ein achtbares Ergebnis wird sicher wahrgenommen und unsere Ziele von den Regierenden aufgenommen.

Weshalb sollten Ihnen die Wähler am 24. September die Stimme geben? Was unterscheidet Sie von Ihren Mitbewerbern?
Zellner: Ich möchte die Politik unabhängig von der Wirtschaft machen. Alle Parteien nehmen riesige Spenden der großen Konzerne an. Diese Tatsache und der übertriebene Lobbyismus nehmen stark Einfluss auf die Gesetzgebung.

Die Fragen stellte Horst Müller.