30 Jahre, das müssen wir feiern!

Stolze 30 Jahre ist der ÖDP-Kreisverband Landshut alt und das feierte er am vergangenen Freitag in der Tafernwirtschaft Schönbrunn mit einer gelungenen Veranstaltung.

Der Vorsitzende, Lorenz Heilmeier, konnte hierzu sowohl die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, als auch den Landesvorsitzenden Klaus Mrasek und den Bezirksvorsitzenden Urban Mangold begrüßen. In ihrer Ansprache verwies die Bundesvorsitzende darauf, wie wichtig der kleine Reißnagel ödp ist, wenn es um faktische Oppositionsarbeit geht. „Wir haben viel mit unseren Bürger- und Volksbegehren geschafft, wie z. B. die Abschaffung des Senats und den Nichtraucherschutz“, so Schimmer-Göresz, „und dass ohne Konzernspenden!“

Peter Keil, „Urgestein“ des Kreisverbandes, der die 30 Jahre in einem kurzweiligen Überblick Revue passieren ließ, stellte fest, dass heute wie damals das Motto: „Weniger ist mehr“ aktuell und evident ist.

Musikalisch umrahmt wurde die Feier zunächst von Nathalie (Violine) und Roland Merz (Klavier) sowie von Konrad Horsch, der mit seinen Fredl-Fesl-Liedern besonders zur Stimmung beitrug. Dass Politik und Kreativität sich nicht ausschließen müssen, zeigte insbesondere der Kreisvorsitzende, der gemeinsam mit Martin Heimerl, freche Gstanzl gekonnt vortrug.

Ganz besonders erfreulich war aber, dass sich unter den 50 Feiernden auch zwei Vertreter der neu gegründeten Jungen Ökologen Landshut befanden, die damit auch nach außen zeigten, dass es nicht an interessierten Nachwuchs mangelt. So bleibt auch in Zukunft der Reißnagel gewiss!

Ein herzliches Grüß Gott an euch alle. Drei Jahrzehnte ÖDP in Landshut.

Ich glaube, ich weiß wie es euch geht, vor allem wie es denen geht, die seit Gründung dabei sind. Mein Kreisverband Memmingen-Unterallgäu wird im August 2016 das 30-Jährige begehen können.  Seit  Mai 1986 bin ich Mitglied, seit 1989 Kreisvorsitzende. Von 1996 – 2005 war ich Stadträtin in meiner Geburtsstadt Memmingen. Ich weiß also um die Basis und ihren Wert. Ich habe mich nie von ihr entfernt. Die Basis ist die tragende Säule der ÖDP.

Heute steh ich als Bundesvorsitzende vor euch und soll die richtigen Worte finden für 30 Jahre Aufbauarbeit. Ein einfaches „danke“ wäre viel zu wenig an Anerken-nung, weil ich aus eigenem Erleben weiß, was es bedeutet, 30 lange Jahre durchzuhalten, Menschen zu informieren und zu motivieren, Wahl für Wahl zu organisieren und zu bestreiten, kleine und größere Erfolge einzufahren und auf die größten noch immer warten zu müssen.

Das geht nur, wenn man verinnerlicht, was der Philosoph Hans Jonas im hohen Alter von 89 Jahren bei seinem letzten Spiegel-Interview 1992 meinte, wenn er von Mut und Zuversicht sprach und von einer Pflicht, der wir unterstehen. Er sagte: Man darf nicht erst die Aussichten bewerten und daraufhin beschließen, ob man was tun soll oder nicht. Sondern umgekehrt, man muss die Pflicht und die Verantwortung erkennen und so handeln, als ob eine Chance da wäre, sogar wenn man selber sehr daran zweifelt. Aufgeben ist das letzte, was man sich erlauben darf.“

Nicht alle haben durchgehalten, aber die, die ihr da seid, habt nie aufgegeben und über die Jahre eure kommunalen Mandate auf 2 Stadträtinnen, 3 Kreisräte u.  7 Gemeinde/Marktgemeinderäte ausdehnen können. Ich wiederhole die Namen gerne. Danke Christine Ackermann, Elke März-Granda, Christine Huber, Helmut Lackmeier, Lorenz Heilmeier, Hans Hummel, Wolfgang Hiemer, Renate Hanglberger und Stefan Zellner für euren Mut und euer Zupacken.

An einem Abend wie diesem gibt es allen Grund zu feiern. An dem Titel der FAZ „ÖDP – Bayerns wirkungsvollste Oppositionspartei“ seid auch ihr als aktiver Kreisverband nicht unerheblich beteiligt gewesen. Und in der Tat: Das was uns in Bayern über die Jahre gelungen ist, kann sich sehen lassen. Wir haben mehr erreicht, als je SPD, Grüne, FDP oder Freie Wähler im Landtag erreicht haben.

Und daher darf daran immer wieder erinnert werden, an einem Tag wie heute, ganz besonders.

 Wir haben das Volksbegehren von Mehr Demokratie zur Einführung von Bürger-begehren/Bürgerentscheiden unterstützt und gemeinsam den Volksentscheid gewonnen. Es ist vielfach die ÖDP vor Ort, die dieses Instrument der Bürger-beteiligung nutzt. Im Durchschnitt wird täglich im Land ein Bürgerbegehren gestartet und die kommunale Selbstverwaltung hat allen Unkenrufen zum Trotz keinen Schaden genommen. Im Gegen-teil, meist helfen Bürgerentscheide, Steuergeld zu sparen. Wie auch im nächsten Fall. Wir haben durch Volksentscheid den Bayerischen Senat abgeschafft. Wir haben allein durch die Ankündigung eines Volksbegehrens dafür sorgen können, dass alle im Landes-entwicklungsplan reservierten neuen Atom kraftwerksstandorte gestrichen wurden. Mit dem Volksentscheid zur Abschaffung des Senats wurden  Landtag und Staats-regierung reformiert, das heißt wird haben auch zur Verkleinerung des Landtags beigetragen. Über Grundrechte und Staatsziele konnte ebenfalls abgestimmt werden. So konnte die Todesstrafe aus der Bayerischen Verfassung entfernt  und eine menschenwürdige Wortwahl erreicht werden. Vorher hieß es, „Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes“. Jetzt sind alle Kinder ein köstlichstes Gut.

Das weiß sicher nicht jeder, letzteres erfährt, wer eine geführte Tour durch den Bayerischen Landtag unternimmt.

Nicht jedes gestartete Volksbegehren war erfolgreich. Aber wir haben mit der Initiative „Gentechnikfrei aus Bayern“ 1998 eine wichtige Diskussion befeuert. Das 1999 gestartete Volksbegehren „Unabhängige Richter und „Schutz des Bürgerentscheids“ scheiterte, dabei wäre es so wichtig gewesen, die Justiz gänzlich unabhängig zu machen und vom parteipolitischen Druck zu entlasten.

2003 sind wir mit dem Volksbegehren „Menschenwürde ja – Menschenklonen niemals“ gescheitert.

2004 haben wir ein neues Projekt in Angriff genommen „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“. Das Volksbegehren wurde im Mai 2005 zugelassen. Wir hatten Verbündete bei den Freien Wählern, im Bund Naturschutz und vereinzelt auch bei Grünen und SPD und kamen dennoch nur auf 4,3 %. Die Anzahl der Unterstützer ist kein Garant für Erfolg.

Das 2005 gestartete Volksbegehren „Gerecht sparen, auch an der Spitze“ wurde nicht zugelassen.

Am 30. April 2009 starte die ÖDP das bislang letzte und gleichfalls erfolgreiche Volksbegehren „Für echten Nichtraucher-schutz“. Am 5. Juli 2015 jährte sich der Erfolg zum 5. Mal. Wir können mit Fug und Recht behaupten, mit diesem erfolgreichen Volksentscheid retten wir Leben und auch auf euren Einsatz kam es dabei an.

Kein Wunder, dass mich nach meiner Wahl zur Bundesvorsitzenden der Journalist der Süddeutschen Zeitung fragte, wann die ÖDP wieder ein Volksbegehren startet. Ich musste ihn enttäuschen. Ich weiß es nicht und er weiß nicht, welchen Aufwand an Kraft, Zeit und Geld der Start eines Volksbegehrens kostet. Ich habe derzeit keine Idee, welches Thema geeignet wäre, über 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten an die Urne zu bekommen, ohne irgendeinen fremdenfeindlichen Populismus zu bedienen.

Das VB „Direktwahl Ministerpräsident“ haben wir mangels Nachfrage vor der EU-Wahl im Mai 2014 eingestellt.

Die Aufmerksamkeit für sog. Resonanz-themen, d.h. für Themen, an denen die Gesellschaft ein gesteigertes Interesse hat, war in vergangen Jahren sicher größer. Wer erinnert sich noch an die „gelbe Karte“ gegen Gewalt im Fernsehen? Oder an die Liste bestrahlter Lebensmittel.  Wer hat im Kreisverband noch keine essbaren Atomkraftwerke gebastelt oder Müll aus der Landschaft entfernt? Einen lokalen Einkaufsführer angeboten oder einen Flohmarkt abgehalten. Wir haben uns nahezu jedes Themas angenommen und waren auf nahezu jeder Demo präsent. Es reicht ein Gang durch die imaginäre Ausstellung aller unserer Wahlplakate über die letzten 30 Jahre um festzustellen, wir haben nichts ausgelassen, um Aufmerksamkeit für unsere Themen und programmatischen Inhalte zu erreichen.  Mit mäßigem Erfolg, wie wir wissen.

Kürzlich dominierten Parteispaltungen und Trunkenheitsfahrten die Medien. Heute ist es das furchtbare Elend im Mittelmeer und den europäischen Außengrenzen, das  Menschen einerseits schockiert und andererseits tiefe Fremdenfeindlichkeit aufkeimen lässt, die gar vor Straftaten nicht haltmacht. Wir alle sind heraus-fordert. Es sind Menschen, die unsere Hilfe erhoffen. Es sind Menschen, die einen schrecklichen Weg hinter sich haben, der  bei uns keine Fortsetzung erfahren darf. Diesen Menschen müssen wir als empathische Menschen begegnen und ihnen Hilfe angedeihen lassen. Und wir müssen vor allem eines tun, die Ursachen beseitigen, die Menschen zur Flucht zwingen.

Auch wenn wir heute eigentlich zum Feiern zusammen gekommen sind, dürfen wir meines Erachtens nichts ausklammern.

Wir wurden und werden immer noch als Utopisten diffamiert. Das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet „noch nicht am geschichtlichen Platz, aber zukünftige Wirklichkeit. Und daher sind die Utopisten in der ÖDP nicht die Spinner von heute, sondern die Realisten von morgen.

Wernher von Braun wusste es auch, als er meinte: Nichts sieht hinterher so einfach aus, wie eine verwirklichte Utopie.

Wir werden als Verfechterin der direkten Demokratie wahrgenommen. Ja, das sind wir  …. auch. Das sagt schon ein Teil unseres Namens. Aber weit mehr möchten wir mit unseren Ideen punkten, möchten wir wahrgenommen werden als das was wir sind:

Eine Partei, die seit 33 Jahren einen Gestaltungswillen und eine Hartnäckigkeit an den Tag legt, die ihresgleichen sucht. Keine monothemale Partei oder eine U-Boot-Partei, die immer nur vor Wahlen auftaucht. Eine demokratische Einrichtung mit einem eindeutigen Auftrag, nämlich zur politischen Willensbildung beizutragen und das mit einem maximalen Grad an Unabhängigkeit. Firmenspenden sind für uns tabu. Wir hängen nicht an den Rockzipfeln von Großspendern und müssen uns im Ernstfall nicht auf einen gedanklichen Blackout berufen. Wir müssen nicht nachdenken, sondern wissen immer, wem wir verpflichtet sind. Dem Gemeinwohl, d.h. allen Menschen und vor allen Dingen denjenigen, die sich von der Politik nicht nur abgehängt fühlen, sondern die auch wirklich abgehängt werden.   

Allein es mangelt an Zuhörern. Brecht fand dazu eine treffende Bemerkung: „Ein Mann, der etwas zu sagen hat und kein Publikum findet, ist arm dran. Ein Publikum, das niemand findet, der ihm etwas zu sagen hat, ist noch viel schlechter dran.

Ich habe kürzlich mein ÖDP-Archiv aufgeräumt und bin dabei auf eine Sammlung von Reden gestoßen, die ich Anfang der 90er Jahre zu den verschiedensten Anlässen entwickelt hatte. Ich hätte wahllos eine herausgreifen und heute vortragen können. Alles ist nach wie vor aktuell, brandaktuell und drängender denn je.

Nichts könnte das bildlich besser aufgreifen als eine alte Karikatur von Horst Haitzinger, die wir in vor langem in einem Plakat verarbeitet haben.

 „Wir haben eine große Verantwortung und ein wichtiges Ziel:

Die Versöhnung unserer Lebenswelt mit den natürlichen Grundlagen, die Herstellung sozialer Sicherheit auf einem reduzierten Verbrauchsniveau, die Verwirklichung einer weltweiten Sozialpolitik und die Beachtung der Menschenwürde im Einklang mit der Würde unserer Mitgeschöpfe. Gleichzeitig müssen wir einen Beitrag dazu leisten, die Glaub-würdigkeit der demokratischen Institutionen zu sichern bzw. wieder herzu-stellen. Dies alles ist eine Mühe, aber auch ein Beitrag zur Sinnerfüllung unseres Daseins und daher lohnendes Ziel. Lasst uns nicht nur über Belastungen jammern, lasst uns auch zeigen, dass Politik eine gute Sache sein kann: Mit den richtigen Zielen und den richtigen Leuten ist Politik kein schmutziges Geschäft – sie sollte auch kein „sauberes“ Geschäft sein, sondern gute Arbeit, für die wir immer mehr Menschen gewinnen wollen und gewinnen können.“

Meine Lieben, ich geb’s zu, das war jetzt geklaut. Das hat Bernhard Suttner 1992 im 10. Jahr der ÖDP geschrieben. Seine Worte haben nichts an Aktualität eingebüßt. Alle Themen sind nach wie vor präsent, teils noch größer und immer noch ungelöst. Es geht nicht darum, über Belastungen zu jammern, es geht darum, die Probleme ungeschminkt zu benennen und die Menschen ernst zu nehmen, indem wir Ihnen auch unbequeme Wahrheiten zumuten.

„Bilder vom Menschen“ heißt eine Broschüre von Peter Paxmann aus dem Jahr 1980. Sie enthält kritische Betrachtungen unseres Lebens mit Hilfe von Schwarz-Weiß-Bildern und wurde damals mit der bundesdeutschen Umwelt-Medaille ausgezeichnet. Ich habe über die Jahre sorgsam darauf geachtet, dass mir mein letztes Exemplar nicht verloren geht.

Hoimar von Ditfurth nahm damals Stellung und schrieb:

„Die einzigen, auf die wir in unserer heutigen Lage noch unsere Hoffnung setzen können, das sind die tätigen Idealisten. Jene, die die Gefahr klar sehen und vor ihr dennoch nicht den Mut verlieren. Die es fertig bringen, auch anderen Menschen die Augen zu öffnen und sie mit ihrem Mut anstecken. Diese kleine Broschüre ist ein Versuch, eben dies zu tun. Wir alle haben Grund, zu hoffen, dass der Versuch gelingt.“

Und auch Dr. Herbert Gruhl würdigte die Broschüre und schrieb: „Der Mensch hat noch nie so gewaltige, langfristige und unwiderrufliche Projekte der Weltveränderung in Gang gesetzt wie in diesem Jahrhundert. Darum haben wir die Pflicht, die Folgen, die immer verheerender werden, vorher zu prüfen. Das werden wir aber nur tun können, wenn unser Wissen ausreicht. Jede Aufklärung, die – wie diese hier – geeignet ist, die Kenntnisse und unser verantwortliches Handeln zu verbessern, verdient stärkste Förderung durch uns alle.“

Liebe Freundinnen und Freude,

heute 35 Jahre nach 1980 müssen wir feststellen, dass trotz Aufklärung und jeder Menge an Information der Versuch nicht gelungen ist, weil er irgendwann eingestellt wurde, weil die Gier über den Verstand siegte und Hirn frisst und die Politik sich von Lobbyisten am Gängelband führen lässt.

An einer Stelle der Broschüre heißt es: „Unsere Gesellschaft hat unsere Beiträge zu der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen erfahren – und jetzt benötigt sie unsere Beiträge zu der Korrektur, mit der sie hoffen kann, zu überleben.“

Und diese Beiträge haben wir. Sie finden sich in Programmen und thematischen Flugblättern. Das wisst ihr so gut wie ich und die, die heute vielleicht mal herein-schnuppern, denen lege ich all das als wichtige Lektüre ans Herz, z.B.

• diie Gefährdung unserer Demokratie
• das Weitertreiben des Wachstumsrades
• die ungebremste Fortsetzung des      Ressourcenverbrauchs
• zu lasche Klimaschutzmaßnahmen
• ausgrenzende Freihandelsabkommen
• die Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und immer mehr Arme
• soziale Schieflagen
• der Verlust von Bindung
• und vieles .. vieles andere mehr

Es kommt auf jede und jeden Einzelnen von uns an. Um hier gut gerüstet zu sein, hilft es, Antworten zu finden auf das, was uns oft entgegen gehalten wird bzw. viele abhält, uns zu unterstützen.

• Problem-Größe überfordert Ich-Stärke
• Ich bin doch kein Experte
• Ich bin doch kein Politiker
• Angst vor Isolation
• Angst vor Strafe
• Größen- und Kleinheits-Phantasien
• Verzicht auf Anerkennung
• Und anderes mehr

Demokratische Arbeit, liebe Anwesende, ist eine Sisyphos-Arbeit. Aber, um mit Albert Camus zu sprechen, wir müssen uns Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen. Auch wenn wir seit 30 Jahren bestimmte Arbeiten immer und immer wiederholen, wie z.B. Arbeiten im ÖDP-Kreisverband, Wahlkämpfe, Veranstaltungen, spricht doch nichts dagegen, dass wir dennoch glücklich sein können. Die Sorge um uns, unsere Kinder, unsere Umwelt und um den Frieden ist das tägliche Rollen des Steins. Dieses zu akzeptieren, ist das Medikament gegen Resignation und das Antriebsmittel für unser Tun.

Das wünsche ich euch für das 31. Und alle weiteren Jahre, resigniert nicht, behaltet euren Mut, behaltet euren Zorn.

Rollt den ÖDP-Stein weiter und verinnerlicht das, was uns die  Anthropologin Margarete Mead sagt:

 „Wir sollten die Wirkung dessen, was wir tun können, niemals unterschätzen. Glauben Sie bloß nicht, dass eine kleine Gruppe besorgter Bürger nicht die Welt verändern könnte. Tatsächlich ist das bisher die einzige Methode, die sich als wirkungsvoll erwiesen hat.“

Was ich noch mit allergrößter Freude erwähnen möchte: Die Gründung der jungen Ökologen Landshut im August. Mit Thomas, Emilia, Jonas, Lena, Benni, Konrad, Elias, Robin und Bertile ist die nächste Generation der ÖDP gesichert. Ich danke euch. Es ist alles anders als üblich, dass junge Menschen sich für Politik gewinnen lassen. Bleibt begeistert, trefft den Nerv der jungen Menschen und ….

Mir hat einmal jemand gesagt, die ÖDP könne man nicht wählen. Das seien doch die, die vor Parteitagen beten. Ne, das tun wir nicht. Das machen die Mitglieder des Arbeitskreises Christen und Ökologie, die sich zu einer Andacht treffen.

Die  Bewahrung der Schöpfung tragen all die im Mund, die ein „C“ im Parteinamen haben. In Sonntagsreden vielleicht. Von Montag bis Samstag ist das schlecht für’s Geschäft. Mit den 10 Geboten lässt sich keine Politik machen. Mal sehen, wie sich die päpstliche Enzyklika „Laudato Si“ auf die Damen und Herren in den C-Parteien auswirkt.

Franziskus wagt einen großen Aufschlag, indem er im dritten Kapitel die menschliche Wurzel der Ökologischen Krise beschreibt, um im weiteren Kapitel eine ganzheitliche Ökologie zu fordern. Eine Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie. Eine Kulturökologie. Eine Ökologie des Alltagslebens. Eine generationenübergreifende Gerechtigkeit und das Prinzip des Gemeinwohls. Er bleibt nicht im Theoretischen. Er gibt Leitlinien für Orientierung und Handlung und setzt auf Dialog auf allen Ebenen und in allen Disziplinen und Religionen. Er äußert sich zu ökologischer Erziehung und zu Spiritualität. Er fordert die ökologische Umkehr und einen anderen Lebensstil.

Seine Enzyklika sei eine Regierungs-erklärung, habe ich gelesen. Es gibt nur eine Partei, die bereits viele seiner Forderungen seit Jahrzehnten in Programme gegossen hat, die ÖDP.

Schlussendlich möchte ich einen Segen sprechen, entnommen dem Gottesdienstbuch der Vollversammlung des Weltkirchenrates 2006 in Porto Alegre. Es ist dabei vollkommen unwichtig ob Sie, ob ihr überhaupt und – wenn ja – an welchen Gott glaubt. Vielleicht braucht es nur ein wenig Empathie.

SEGEN
Möge Gott dich segnen mit Unbehagen
gegenüber allzu einfachen Antworten,
Halbwahrheiten und oberflächlichen Beziehungen, damit Leben in der Tiefe
deines Herzens wohnt.

Möge Gott dich mit Zorn segnen gegenüber Ungerechtigkeit, Unterdrückung
und Ausbeutung von Menschen, damit du nach Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Frieden strebst.

Möge Gott dich mit Tränen segnen, zu vergießen für die, die unter Schmerzen
Ablehnung, Hunger und Krieg leiden,
damit du deine Hand ausstreckst, um sie zu trösten und ihren Schmerz in Freude zu verwandeln.
 
Und möge Gott dich mit der Torheit segnen, daran zu glauben, dass du die Welt verändern kannst, indem du Dinge tust, von denen andere meinen, es sei unmöglich, sie zu tun.

Herzlichen Dank für euer Wirken.
Gabi Schimmer-Göresz

Liebe Parteifreunde,

herzlichen Dank für die Einladung zur heutigen Feier 30 Jahre ÖDP Landshut. Ich darf auch die Grüße und Glückwünsche des gesamten Landesvorstandes überbringen.
1985 war für mich persönlich ein denkwürdiges Jahr. Am ersten Oktober habe ich meinen Dienst bei der Bereitschaftspolizei Eichstätt als Polizeianwärter angetreten. In meiner Heimat, der Oberpfalz, wurde damals auf Betreiben der CSU und ihres großen Vorsitzenden FJS ein Projekt betrieben, das nach CSU-Auskunft so gefährlich wie eine Fahrradspeichenfabrik war, Sie erinnern sich, die WAA Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Im Dezember hat man uns Anwärter dann zwei Wochen in Zwangsurlaub geschickt, weil die erste Hüttendorfräumung auf dem Baugelände an stand und jeder Bereitschaftspolizist dafür benötigt wurde.
FJS und die CSU haben dann auch dafür gesorgt, dass ich im November 1986 Mitglied der ÖDP geworden bin. Gott sei Dank wurde die WAA 1989 dann beerdigt.

Liebe Parteifreunde,
30 Jahre ÖDP Landshut, das ist der Zeitraum einer ganzen Generation, in dem Sie, liebe Parteifreunde, für unsere Ziele gearbeitet haben. Und da lohnt es sich doch, eine Bilanz unserer Politik aufzustellen und diese mit der CSU zu vergleichen:

In den letzten 30 Jahren

• wollte die CSU den gesamten Müll in den Ofen schmeißen – Müllvermeidung und Müllverwertung seien Unsinn und nicht möglich
• hieß es von der CSU, dass kommunale Bürgerbegehren und Entscheide die Demokratie gefährden und niemand mehr Gemeinderat oder gar Bürgermeister werden wolle
• behauptete die CSU, dass ohne genmanipulierte Pflanzen die Landwirtschaft in Bayern keine Zukunft habe
• hat die CSU mit aller Macht für die Atomindustrie gekämpft. Sonnenenergie sei gut für Parkuhren und Berghütten, für alles andere sei die Atomenergie lebensnotwendig für das Industrieland Bayern
• hat die CSU den Klimawandel ins Märchenreich verbannt

Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen. In allen diesen Punkten hat die selbsternannte Spitzenorganisation CSU eine 180 Grad-Wende hinlegen müssen. Wir, die ÖDP, sind in allen unseren Forderungen bestätigt worden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Ziele die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sind. Denken Sie an die aktuelle Flüchtlingsfrage. Die ÖDP fordert eine ehrliche und konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen durch

• Reduzierung des weltweiten Waffenhandels
• Bekämpfung des sog. „Land-Grabbings“, das zur Entrechtung und Verarmung weiter Bevölkerungskreise Afrikas führt
• Überprüfung der Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten, die im begründeten Verdacht stehen, terroristische Organisationen zu unterstützen
• Abbau der landwirtschaftlichen Dumping-Exporte aus der EU in Entwicklungsländer
• Entwicklung von Welthandelsregeln, die nicht den stärksten Ländern noch bessere, sondern den ärmsten Staaten endlich faire Chancen geben
• entschiedene und rasche Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel, der eine der Hauptursachen heutiger und künftiger Migration ist
• Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die UN-Flüchtlingslager für Syrer im Nahen Osten

Liebe Parteifreunde, wir stehen mit unserer Politik auf der richtigen Seite. Und aus diesem Wissen heraus wünsche ich uns allen die notwendige Kraft und Zuversicht für die nächsten 30 Jahre.

 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Klaus Mrasek

30 Jahre ÖDP Landshut, das ist eine Geschichte des langsamen aber stetigen Zuspruchs seitens der Bürgerinnen und Bürger.

Ich selbst bin schon 32 Jahre Mitglied und erinnere mich noch gut, was es damals hieß, ÖDP-Mitglied zu sein. Mein Vater, Konditormeister im ländlichen Rotthalmünster im Landkreis Passau, war voller Sorge, dass ihm bald keiner im Ort mehr ein Stück Torte abkauft, wenn sein  namensgleicher Sohn weiterhin versucht, die Bevölkerung in Leserbriefen darüber aufzuklären, was die CSU wieder alles falsch macht.

Es ist alles nicht so schlimm gekommen. Er wählt heute auch ÖDP, weil er als kleiner ländlicher Handwerksmeister eins ganz genau weiß: Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn sich die Parteien von den Großkonzernen aushalten lassen. Und in dieser Disziplin ist die CSU ja wirklich spitze.

Bis zum heutigen Tag: Warum wird gerade ein Krankenhausstrukturgesetz beraten, dass nicht nur Murks ist, sondern vielen Kliniken vor noch größere Probleme stellt. Warum spart man im unterfinanzierten Gesundheitswesen nicht dadurch, dass man mal den Pharmakonzernen die Zähne zeigt? Weil diese Konzerne in ihren Wirtschaftsverbänden die Pflege der Politischen Landschaft perfekt beherrschen.

Warum redet die CSU jetzt plötzlich auch von Fluchtursachenbekämpfung und ist aber nicht bereit, das auch einmal bis zur Rüstungsexportpolitik durchzudenken. Volker Kauder, der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist einer der größten Freunde der Rüstungslobby in dieser Republik. Da gibt es sogar gemeinsame Gremien wie die Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft, in denen sich Abgeordnete und Rüstungsvertreter regelmäßig treffen. Die gebotene Distanz zwischen exportierenden Rüstungsunternehmen und Parlamentariern ist dort völlig aufgegeben. Pflege der politischen Landschaft. Es läuft „wie geschmiert“.

Das war vor dreißig Jahren für sehr viele von uns ein tragendes Motiv für den ÖDP-Beitritt. Wir sind ÖDP-Mitglieder geworden, weil sich die ÖDP von diesem Gift für die Demokratie traditionell und konsequent fernhält.

Und wir haben doch einiges daraus gemacht – auch durch ehrlichen Einsatz unserer Mandatsträger:

•     Christine Ackermann (Stadtrat KfSt. Landshut)
•     Elke März-Granda, parteilos (Stadtrat KfSt. Landshut)
•     Christine Huber (Kreistag, Marktgemeinderat Ergolding)
•     Helmut Lackermeier (Marktgemeinderat Ergolding)
•     Lorenz Heilmeier (Kreistag, Gemeinderat Ergoldsbach)
•     Hans Hummel, parteilos (Gemeinderat Ergoldsbach)
•     Wolfgang Hiemer (Kreistag, Gemeinderat Essenbach)
•     Renate Hanglberger (Gemeinderat Essenbach)
•     Stefan Zellner (Gemeinderat Essenbach)

 
1. Sie alle stehen dafür: Das Mandat braucht ein klares Programm – vor der Wahl und nach der Wahl.
Wir verstehen uns nach wie vor als Programmpartei mit möglichst eindeutigen Aussagen – auch wenn wir die Programmarbeit manchmal übertreiben.

2. Wir hören auch auf die „stumme Beauftragung“
Immer öfter werden in den politischen Gremien - vom Europaparlament bis zum Kreistag und Gemeinderat Dinge entschieden, die Menschen betreffen, die heute noch niemanden beauftragen können, weil sie erst morgen geboren werden.  Ganz zu schweigen von alle jenen Geschöpfen, die ihre berechtigten Interessen gar nicht äußern können: Tiere und Pflanzen, Wälder, Auen und Moore… Das moderne Mandat kann deshalb keines sein, das nur Aufträge von laut fordernden Auftraggebern annimmt und ausführt und lediglich auf Ergebnisse der Demoskopie reagiert.

3. Unsere Mandatsträger haben sich um des Erfolgs willen nicht verstellt!
Wir sagen klar und deutlich: Es wird eine Illusion sein, die Welt in Stabilität und Balance bringen zu können, ohne deutliche Änderungen beim Wirtschafts- und Lebensstil zu akzeptieren und aktiv mitzutragen.

Wir verschweigen das nicht. Wir sagen es deutlich. Und wir können es tun weil wir wirklich unabhängig sind und uns von mächtigen Geldgebern nicht aushalten lassen. Darauf bin ich stolz – heute wie vor 30 Jahren.

Und daher sage ich von Herzen: Alles Gute zum politischen Jubiläum
Urban Mangold